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Oud 20-05-2003, 12:30
stoelkruk
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stoelkruk is offline
maar www.stern.de doet het niet echt..en ik vind er geen..help!
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Green Day.
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Oud 20-05-2003, 20:20
Gatara
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Kriminalitätsdebatte

Berlin - Erhebliche Differenzen über die innere Sicherheit in der Bundesrepublik kennzeichnete die Debatte am 21. Februar zum Thema "Wirksamere Bekämpfung der Kriminalität". Während von Koalitionsseite betont wurde, Deutschland sei nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt, erklärte die Opposition, die Sicherheitslage sei besorgniserregend, insbesondere würden die Ängste vieler Menschen vor Gewalt nicht ernst genommen.

Der Debatte lagen Unions-Vorlagen zur Verbrechensbekämpfung und zur Strafverfolgung in Europa zu Grunde. Fraktions-Vize Wolfgang Bosbach begründete sie mit der "unverantwortlichen Politik" der Regierung in Sachen Kriminalitätsbekämpfung. Klärungsbedarf gebe es u.a. beim fälschungssicheren Personalausweis, bei der abgeschafften Kronzeugenregelung ("das war ein schwerer Fehler") und generell bei der Kriminalitätsprävention.

Ihm sekundierte sein Parteifreund Norbert Geis mit der Bemerkung, seit ihrem Amtsantritt habe die Regierung kein einziges wirkungsvolles Gesetz vorgelegt: Die Jugendkriminalität steige an, die jetzige Regelung bei der DNA-Analyse greife zu kurz, und den Unionsvorschlag einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung habe die Regierung bedauerlicherweise nicht aufgegriffen.

Die Parlamentarischen Staatssekretäre im Justiz- und im Innenministerium wiesen diese Vorwürfe entschieden zurück. Eckart Pick (Justiz) hob die Bemühungen der Verbrechensbekämpfung hervor und betonte die Notwendigkeit von Prävention und Opferhilfe. Ein grundlegender Paradigmenwechsel sei beispielsweise die Ächtung vonGewalt in der Erziehung - ein Gedanke, der sich in der Bevölkerung mehr und mehr durchsetze.

Innen-Staatssekretär Fritz Rudolf Körper verwies unter Berufung auf die polizeiliche Kriminalstatistik auf den Rückgang bei Wohnungseinbrüchen und Straßenraub sowie bei der Jugendkriminalität ("darauf kann man ein Stück weit stolz sein"). Körper: "Die Bundesregierung kann stolz darauf sein, dass sie die Ausgaben für die innere Sicherheit auf hohem Niveau hält."

Der FDP-Abgeordnete Jörg van Essen setzte sich dafür ein, den pädagogischen Ansatz des Jugendstrafrechts beizubehalten und jugendliche Straftäter nicht allzu schnell mit der Elle des Erwachsenenstrafrechts zu messen. Der Bündnisgrüne Cem Özdemir verwarf den Gedanken einer besonders hohen Ausländerkriminalität: "Es gibt kriminelle Deutsche und kriminelle Ausländer. Es gibt aber weder eine Deutschen-Kriminalität noch eine Türken-Kriminalität."
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http://www.das-parlament.de/2002/09/titelseite/009.html

Of:









Chancen und Risiken im Netz
G8-Treffen in Berlin: Schutz vor Internet-Kriminalität

Berlin - Im Kampf gegen die Kriminalität im Internet hat Deutschland ei ne starke grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefordert. Mit internationalen Mindeststandards könnten etwa Medieninhalte, die zu Volksverhetzung und zu Rassenhass aufrufen, unter Strafe gestellt werden, sagte Bundesinnenminister Otto Schily bei einem Expertentreffen aus den G8-Staaten zu Sicherheit und Vertrauen im Cyberspace am 24. Oktober in Berlin.

Außenminister Joschka Fischer warnte unterdessen vor einer Überregulierung, die die Dynamik des Internets ersticke. "Der gläserne Mensch, überwacht durch einen globalen Big Brother, die Verwandlung des Nets in ein globales Polizeiregime, dies kann nicht unsere Zukunftsvision sein", sagte Fischer. "Wir müssen uns gegen die wachsenden Gefahren der Computer-Kriminalität wappnen, um die Freiheit des Individuums zu gewährleisten und um die Sicherheit der Staaten zu schützen." Dies dürfe aber nicht zu einer Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten führen.

In der fast grenzenlosen Kommunikation lägen enorme Chancen, aber für die "Verbrecherzunft" auch ungeahnte neue Möglichkeiten. "Schon heute beträgt der durch Cybercrime verursachte Schaden nach Schätzungen etwa 100 Milliarden Mark jährlich." Die Nutzer müssten über Gefahren und Schutzmöglichkeiten besser informiert werden, sagte Fischer. Außerdem würden Maßnahmen gegen Computerkriminalität umso mehr Aussichten auf Erfolg haben, je enger sie auf globaler Ebene abgestimmt seien. "Globale Normen werden daher unverzichtbar sein", sagte er.

Nach den Worten Schilys fehlt es derzeit auf internationaler Ebene an umfassenden Antworten auf die Kriminalität im Internet. "Die weltweiten Datenverbindungen überspringen alle Ländergrenzen. Das Bundeskriminalamt hat bei 80 Prozent der im Jahr 1999 registrierten Fälle von Kriminalität im Netz Spuren in die USA, nach Kanada, Japan, Australien und Russland verfolgt", erklärte Schily.

Internet-Kriminalität habe sich zu einer potenziellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Informationsgesellschaft entwickelt. Das Problem könnten die Staaten nur gemeinsam lösen. "Geschützte Rechtsgüter, allgemein anerkannte Werte und kulturelle Standards dürfen in einer immer mehr vernetzten Welt nicht aufgegeben werden." Das Internet dürfe deshalb kein rechtsfreier Raum sein.

Das Expertentreffen dauerte bis zum 26. Oktober. Dabei wurden Maßnahmen zur Bekämpfung neuer Formen der Kriminalität diskutiert. Die Staats- und Regierungschefs der G-8-Staaten hatten auf ihrem Gipfeltreffen in Okinawa im Juli einen Dialog zwischen Regierungen und Industrie gefordert.

http://www.das-parlament.de/2000/44/titelseite/003.html
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