Advertentie | |
|
![]() |
|
Verwijderd
|
Aufstieg und Fall eines populistischen Gernegroß
Von Lisa Erdmann Mit einem fulminanten letzten Auftritt hat sich Hamburgs Innensenator Ronald Schill aus der Politik verabschiedet. Der Law-and-Order-Mann drohte Bürgermeister von Beust, angebliche Details aus dessen Privatleben zu veröffentlichen - ein Erpressungsversuch wie in einem Mafiafilm. Schon zuvor hatte er kaum eine Gelegenheit ausgelassen, um sein zweifelhaftes Politikverständnis unter Beweis zu stellen. DDP Ronald B. Schill war zwei Jahre lang Hamburgs Innensenator Hamburg - Es muss ein deftiger Streit gewesen sein, an diesem Dienstagmorgen im Büro des Hamburger Bürgermeisters. Der Auftritt des Innensenators Ronald Barnabas Schill bei Ole von Beust endete mit einem doppelten Rauswurf: erst aus dem Büro, dann aus dem Amt. Der Innensenator, so erklärte von Beust später, hatte um diesen Termin gebeten. Thema war die Zukunft des in die Schlagzeilen geratenen Innenstaatsrats Walter Wellinghausen. Gegen Wellinghausen gab es schon seit Monaten den Verdacht, dass er unerlaubten Nebentätigkeiten nachgehe und dubiose Einnahmen einstreiche. Nun trug sich der Bürgermeister mit dem Gedanken, den Staatsrat zu entlassen. Schill jedoch war, aus welchen Gründen auch immer, dagegen. Keine anderthalb Stunden nach dem Eklat wandte sich der Bürgermeister an die Öffentlichkeit und berichtete von einem unerhörten Erpressungsversuch Schills. "In einem Vier-Augen-Gespräch drohte er mir, für den Fall der Entlassung des Staatsrates öffentlich publik zu machen, dass ich meinen angeblichen Lebenspartner, den Justizsenator Dr. Kusch, zum Senator gemacht habe und damit Privates und Politisches verquickt habe", sagte Beust und fügte hinzu: "Seine Behauptung ist falsch und die Drohung ist ungeheuerlich." Er sei zu der Entlassung gezwungen gewesen, weil Schill charakterlich nicht geeignet sei, die Innenbehörde zu führen. Den Staatsrat feuerte er gleich mit. AP Ole von Beust fühlte sich von Schill bedroht Schill dementiert die Schilderung des Bürgermeisters nicht, er will seine Behauptungen allerdings nicht als Erpressung oder Drohung verstanden wissen. "Ich hätte so etwas niemals in die Öffentlichkeit gebracht", sagt er am späten Nachmittag in der Talkshow von Sandra Maischberger auf n-tv. Es habe seinem Rechtsempfinden widersprochen, dass der Bausenator und Schill-Politiker Mario Mettbach vor anderthalb Jahren in die Schusslinie geraten war, weil er seine Lebensgefährtin zur persönlichen Referentin gemacht hatte, während Beust seinen Lebensgefährten Kusch zum Justizsenator gemacht habe. Nun will Schill sein Gastspiel in der Politik beenden. Fast zwei Jahre lang bekleidete Schill das Amt des Innensenators der Stadt Hamburg. Mit aus dem Stand fast 20 Prozent der Stimmen hatten die Hamburger den Populisten und früheren Richter an die Macht gehievt. Monatelang hatte er Wahlkampf betrieben in Hamburg, war von Saal zu Kneipe zu Wochenmarkt getingelt. Dort kam er gut an, der stattliche 1,93 Meter große Mann, stets im hanseatischen Dreiteiler, die zurückgekämmten grauen Haare immer leicht zerwühlt. Er redete gegen kriminelle Ausländer, gegen Sozialschmarotzer, für Recht und Ordnung. DPA Justizsenator Roger Kusch wohnt in einer Wohnung von Beusts zur Miete Einen Ruf hatte er sich in Hamburg bereits als "Richter Gnadenlos" mit seinen Urteilen am Amtsgericht gemacht: Da hatte er schon mal eine Frau, die zehn Autos zerkratzt hatte, zu zweieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt und gegen Zuschauer im Gerichtssaal, die bei der Urteilsverkündung nicht aufgestanden waren, drei Tage Ordnungshaft verhängt. Bauernfänger auf Stimmenjagd Viele erklärten ihn damals schon für durchgedreht und unverhältnismäßig. Doch bei anderen weckte er offenbar Hoffnung auf eine neue Art von Politik, eine, die zupackt und Veränderung bringt. Mit seinen unhaltbaren populistischen Versprechungen - wie der, dass er die Kriminalitätsrate in Hamburg innerhalb von hundert Tagen um die Hälfte reduzieren werde - betätigte er sich als Bauernfänger. Als zweitstärkste Partei löste die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" gemeinsam mit CDU und FDP die rot-grüne Regierung in Hamburg ab. Dass Politik nur in Teilen seine Leidenschaft ist, wurde schnell klar. Ihn lockten offensichtlich die Macht und die Popularität. Schon kurz nach der Amtsübernahme zeichnete sich ab, dass Schill ein Quartalspolitiker ist. Sein Büro in der Innenbehörde war häufig verwaist. Schnell machte das Gerücht die Runde, die eigentliche Arbeit bliebe an Staatsrat Wellinghausen hängen. Aber alle paar Wochen brachte sich der Senator mit zum Teil sehr skurrilen Vorschlägen und Auftritten den Bürgern in Erinnerung. So widmete er sich ausgiebig der Farbe der Hamburger Polizeiuniformen und sorgte dafür, dass der vor 20 Jahren populäre Designer Luigi Colani blaue Kleidung nach amerikanischem Vorbild für Hamburgs Polizisten entwerfen durfte. Inzwischen sind die ersten dieser Outfits in Gebrauch, bezahlt von Sponsoren. Zudem dürfen knapp 20 Hamburger Motorrad-Polizisten eine Harley-Davidson fahren - auch gesponsert. AP Walter Wellinghausen war Schills Anwalt, bevor dieser ihn zum Staatsrat machte Für Schlagzeilen sorgten auch Geschichten aus seinem Privatleben: So angebliche Kokain-Eskapaden, die er mittels einer Haaranalyse zu widerlegen versuchte, und die Meldung, er trage in James-Bond-Manier eine Walther PKK im Schulterholster mit sich herum. Neben solchen Bagatellen lieferte er häufig mit seinen Auftritten und Forderungen Anlass für Hohn und Spott. Klassischer Fall von hochgradiger Selbstüberschätzung. Er schaffte es, seine Partei innerhalb kürzester Zeit zu blamieren und damit den Aufstieg von einem Provinzphänomen zu einer bundesweit relevanten Partei vorzeitig aufzuhalten. Dazu bedurfte es keines Zutuns von außen. Ideen, die Schill gern als Tabubruch bezeichnete, waren in der Regel dummes Geschwätz. Narkosegas nach Moskauer Vorbild So hatte er im Herbst vergangenen Jahres nach dem Geiseldrama in einem Moskauer Musicaltheater vorgeschlagen, das dort eingesetzte Narkosegas vorsorglich auch für Deutschland anzuschaffen. Das sei "vorausschauende Politik". An den Folgen des Gaseinsatzes bei der Befreiungsaktion waren 129 der rund 800 Geiseln gestorben. Einem Fiasko kam Schills Auftritt vergangenes Jahr im Bundestag gleich. Er missbrauchte die Hochwasser-Debatte des Parlaments, um Tiraden gegen Ausländer und deren "Zuwanderung zu Lasten der Sozialkassen" loszulassen. Als ihm Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs nach mehrfachen Ermahnungen das Mikrofon abstellte, brach es aus ihm heraus: Seine Redezeit sei "unbegrenzt", die Verfassung werde im Bundestag mit Füßen getreten. Mit der Ankündigung, sein Recht vor dem Verfassungsgericht erstreiten zu wollen, löste Schill eine Regierungskrise in der Heimat aus. Schließlich gab er klein bei, verzichtete auf die Klage gegen den Bundestag und versprach, nicht mehr im Bundestag sprechen zu wollen. Zu einer Peinlichkeit geriet auch das Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl. Nach anfänglichem Zögern hatte sich Schill überzeugen lassen, am 22. September 2002 anzutreten. Mehr als fünf Prozent hatte er erreichen wollen - es wurden 0,8 Prozent. DPA Schill hat sich für blaue Polizeiuniformen eingesetzt Was hat er in Hamburg erreicht? Schill rühmt sich, die Zahl der Straftaten gesenkt zu haben. Die offiziellen Statistiken geben ihm Recht. Auf Platz eins der deutschen Bundesländer steht nicht mehr Hamburg, sondern Berlin. Im Jahr 2002 sank die Kriminalitätsrate in der norddeutschen Metropole um 15,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Vor allem Einbruchdiebstahl, Rauschgiftdelikte und Jugendkriminalität sind drastisch zurückgegangen. Seine politischen Gegner sprechen von Augenwischerei. Die Rauschgift-Szene sei nicht zerschlagen, sie habe sich nur verlagert, sagen Experten. Die Szene taucht neuerdings verstärkt in Hamburger Vororten auf. Und die Zahl der Wohnungseinbrüche ist laut Bundesinnenministerium in den vergangenen zehn Jahren bundesweit um 40 Prozent zurückgegangen. So kometenhaft sein Aufstieg als Politiker begonnen hatte, so rapide vollzog sich auch der Abstieg. Bundesweit redet kaum noch jemand von ihm, geschweige denn von der "Partei Rechtsstaatlicher Offensive". In der Hansestadt zählte er in den letzten Umfragen zu den unbeliebtesten Politikern. Das Ende eines rechten Bürgerschrecks. ![]() |
![]() |
||
Verwijderd
|
Citaat:
![]() En de Raad van State maar zeuren. LJN-nummer: AH9448 Zaaknr: 200206107/1 Bron: Raad van State 's-Gravenhage Datum uitspraak: 9-07-2003 Soort zaak: bestuursrecht 200206107/1. Datum uitspraak: 9 juli 2003 AFDELING BESTUURSRECHTSPRAAK Uitspraak op het hoger beroep van: de Minister van Verkeer en Waterstaat, appellant, tegen de uitspraak van de voorzieningenrechter van de rechtbank te Almelo van 7 oktober 2002 in het geding tussen: [verweerder], wonend te [woonplaats], en appellant. 1. Procesverloop Bij besluit van 18 februari 2002 heeft appellant het rijbewijs van [verweerder] voor alle categorieën ongeldig verklaard. Bij besluit van 2 september 2002 heeft appellant het daartegen gemaakte bezwaar ongegrond verklaard. Bij uitspraak van 7 oktober 2002, verzonden op dezelfde datum, heeft de voorzieningenrechter van de rechtbank Almelo (hierna: de voorzieningenrechter) het daartegen ingestelde beroep gegrond verklaard, de beslissing op bezwaar vernietigd en bepaald dat appellant een nieuw besluit neemt met inachtneming van hetgeen in de uitspraak is overwogen. Voorts is bij die uitspraak het besluit tot ongeldigverklaring van het rijbewijs geschorst tot zes weken na bekendmaking van de nieuw te nemen beslissing op bezwaar en is teruggave van het rijbewijs gelast. Deze uitspraak is aangehecht. Tegen deze uitspraak heeft appellant bij brief, bij de Raad van State ingekomen op 18 november 2002, hoger beroep ingesteld. Bij brief van 12 december 2002 heeft appellant de gronden van het hoger beroep aangevuld. Deze brieven zijn aangehecht. Bij brief, bij de Raad van State ingekomen op 23 december 2002, heeft [verweerder] een reactie ingezonden. De Afdeling heeft de zaak ter zitting behandeld op 13 maart 2002, waar appellant vertegenwoordigd door drs. M.M. van Dongen, medewerker bij de divisie Vorderingen van de Stichting Centraal Bureau Rijvaardigheidsbewijzen (hierna: het CBR), en [verweerder] in persoon, zijn verschenen. 2. Overwegingen 2.1. Ingevolge artikel 130, eerste lid, van de Wegenverkeerswet 1994 (hierna: de wet) doen bij algemene maatregel van bestuur daartoe aangewezen personen, indien bij hen een vermoeden bestaat dat de houder van een rijbewijs niet langer beschikt over de rijvaardigheid dan wel over de lichamelijke of geestelijke geschiktheid, vereist voor het besturen van een of meer categorieën van motorrijtuigen waarvoor dat rijbewijs is afgegeven, daarvan zo spoedig mogelijk schriftelijk mededeling aan de minister onder vermelding van de feiten en omstandigheden die aan het vermoeden ten grondslag liggen. Bij ministeriële regeling worden ter zake van de uitoefening van deze bevoegdheid nadere regels vastgesteld. Ingevolge artikel 131, eerste lid, eerste volzin, van de wet besluit de minister, indien een mededeling als vorenbedoeld daartoe naar zijn oordeel aanleiding geeft, dat de betrokkene zich dient te onderwerpen aan een onderzoek naar zijn rijvaardigheid of geschiktheid. Ingevolge artikel 131, tweede lid, van de wet bepaalt de minister de aard van het onderzoek en door welke deskundige of deskundigen het onderzoek zal worden verricht. Ingevolge artikel 131, zevende lid, van de wet worden bij ministeriële regeling nadere regels gesteld ter uitvoering van het eerste en het vijfde lid. Ingevolge artikel 134, eerste lid, van de wet - voor zover van belang - stelt de minister binnen vier weken na ontvangst van de bevindingen van de deskundige of deskundigen, de uitslag van het onderzoek vast. Ingevolge artikel 134, tweede lid, van de wet - voor zover van belang - deelt de minister, indien hij van oordeel is dat de door hem vastgestelde uitslag van het onderzoek grond oplevert voor ongeldigverklaring van het rijbewijs, dit mede aan de houder, tevens onder de mededeling van de bevoegdheid van betrokkene om binnen twee weken een tweede onderzoek te verlangen. Ingevolge artikel 142 van het Reglement rijbewijzen - voor zover van belang - vindt het in artikel 131 van de wet bedoelde onderzoek naar de geschiktheid plaats aan de hand van de bij ministeriële regeling vastgestelde eisen met betrekking tot de lichamelijke en geestelijke geschiktheid. Ingevolge artikel 2, eerste lid, van de Regeling maatregelen rijvaardigheid en geschiktheid, laatstelijk gewijzigd op 25 maart 2002 (Stcrt. 2002, nr. 60, hierna: de regeling) wordt een vermoeden als bedoeld in artikel 130, eerste lid, van de wet gebaseerd op feiten of omstandigheden als genoemd in de bij deze regeling behorende bijlage 1. Ingevolge artikel 6, eerste lid, van de Regeling maatregelen rijvaardigheid en geschiktheid, laatstelijk gewijzigd op 25 maart 2002 (Stcrt. 2002, nr. 60, hierna: de regeling), besluit de minister dat een betrokkene zich dient te onderwerpen aan een onderzoek als bedoeld in artikel 131, eerste lid, van de wet indien: a. bij betrokkene een adem- of bloedalcoholgehalte is geconstateerd dat gelijk is aan of hoger is dan 785 µg/l, respectievelijk 1,8 ‰; b. betrokkene binnen een periode van vijf jaar ten minste viermaal is aangehouden op verdenking van het overtreden van artikel 8, eerste of tweede lid, van de wet, of c. betrokkene binnen een periode van vijf jaar ten minste tweemaal is aangehouden op verdenking van het overtreden van artikel 8 van de wet, en hierbij ten minste eenmaal heeft geweigerd mee te werken aan een onderzoek als bedoeld in dat artikel, d. betrokkene op grond van artikel 8, tweede lid, niet in aanmerking komt voor een Educatieve Maatregel Alcohol en verkeer, dan wel e. uit een verklaring van een medisch deskundige blijkt dat betrokkene alcoholist is. Ingevolge artikel 6, tweede lid, van de regeling, besluit de minister voorts dat betrokkene zich dient te onderwerpen aan een onderzoek naar de rijvaardigheid dan wel de geschiktheid in geval van feiten of omstandigheden als genoemd in de bij deze regeling behorende bijlage 1, anders dan die vermeld onder “Drogerende stoffen Alcohol”. In bijlage 1, onder B. Geschiktheid, is in het onderdeel “Geestelijke geschiktheid” onder meer opgenomen: b. ernstig gestoord inzicht of gedrag. Ingevolge artikel 12, aanhef en onder b, van de regeling besluit de minister tot ongeldigverklaring van het rijbewijs indien de uitslag van het onderzoek, respectievelijk de onderzoeken, inhoudt dat betrokkene niet voldoet aan de bij ministeriële regeling vastgestelde eisen met betrekking tot de lichamelijke en geestelijke geschiktheid voor het besturen van een of meer categorieën van motorrijtuigen. Ingevolge paragraaf 8.8 van de bijlage behorende bij de Regeling eisen geschiktheid 2000 (Stcrt. 2000, nr. 99) - voor zover hier van belang - zijn personen die misbruik maken van psychoactieve middelen, zoals alcohol en drugs, zonder meer ongeschikt. 2.2. Op 20 november 2000 heeft de Regiopolitie Twente, District Noordwest, aan het CBR meegedeeld dat bij [verweerder] na het besturen van een motorrijtuig een alcoholpromillage is vastgesteld van 500 µg/l. Voorts is meegedeeld dat betrokkene op 3 december 1999 een aanrijding heeft veroorzaakt en dat bij hem toen een ademalcoholgehalte van 515 µg/l is geconstateerd. Betrokkene heeft met betrekking tot dit voorval tegenover de politie verklaard dat hij naar aanleiding van een ruzie ‘met een kwaaie kop’ de auto van zijn ouders had gepakt. Na de aanrijding is hij doorgereden zonder zijn identiteit bekend te maken. Voorts blijkt uit diverse mutaties dat betrokkene vaker in aanraking is geweest met de politie in verband met overmatig alcoholgebruik. Naar aanleiding hiervan heeft appellant aan [verweerder] bij besluit van 6 februari 2001 op grond van artikel 131 van de wet en artikel 6, tweede lid, van de regeling en onder verwijzing naar bijlage 1, onder B. Geschiktheid, onderdeel “Geestelijke geschiktheid”, sub b, een onderzoek naar de geschiktheid opgelegd. [verweerder] is vervolgens onderzocht door de psychiater D.G. Buiten en de zenuwarts C.J.F. Kemperman. Bij het in bezwaar gehandhaafde besluit heeft appellant op grond van de uitkomsten van de ingestelde onderzoeken en gelet op paragraaf 8.8 van de Regeling eisen geschiktheid [verweerder] voor het besturen van motorrijtuigen ongeschikt verklaard. 2.3. De voorzieningenrechter heeft naar aanleiding van het door [verweerder] ingestelde beroep de beslissing op bezwaar vernietigd. Daarbij is overwogen dat appellant zonder daartoe de op de regeling gebaseerde bevoegdheid te hebben het alcoholgebruik van [verweerder] heeft laten onderzoeken. Appellant heeft daarmee gehandeld in strijd met artikel 3:3 van de Algemene wet bestuursrecht (Awb). Naar het oordeel van de voorzieningenrechter blijkt uit de redactie van artikel 6, tweede lid, van de regeling, dat een alcoholonderzoek expliciet is uitgesloten (anders dan die vermeld onder “Drogerende stoffen Alcohol”), indien een onderzoek wordt gevorderd op grondslag van het tweede lid. Dit onderzoek dient zich naar het oordeel van de voorzieningenrechter te richten naar het vermoeden dat er bij [verweerder] sprake is van ernstig gestoord inzicht of gedrag. Tijdens dat onderzoek kunnen feiten naar voren komen die zouden kunnen resulteren in sterke aanwijzingen dat de onderzochte persoon, vanwege andere aspecten dan die waarop het onderzoek primair betrekking heeft, niet langer beschikt over de rijvaardigheid dan wel over de lichamelijke of geestelijke gesteldheid, vereist voor het besturen van motorvoertuigen. Naar het oordeel van de voorzieningenrechter kan, gelet op de doelstelling van de procedure (verkeersveiligheid) in relatie tot de tijdens het onderzoek geconstateerde sterke aanwijzingen, in dat geval de grondslag van het onderzoek worden verlaten en kan een nader onderzoek, bijvoorbeeld naar de alcoholafhankelijkheid, worden uitgevoerd. Van een dergelijke gang van zaken is hier echter geen sprake, nu gezien de verrichte bloedonderzoeken en de onderzoeksrapportages niet is gebleken dat specifiek onderzoek is gedaan naar een psychiatrische stoornis noch dat sprake is van ernstig gestoord gedrag of inzicht vanwege een psychiatrische stoornis. 2.4. Appellant heeft daartegen in hoger beroep, kort samengevat, aangevoerd dat de feiten en omstandigheden die door de vorderende instantie zijn geconstateerd en vermeld in diens mededeling weliswaar in principe richting geven aan het onderzoek, doch dat deze instantie niet de juiste relatie hoeft te leggen tussen de geconstateerde feiten en/of omstandigheden en de medische aandoening die daaraan ten grondslag kan liggen. De reikwijdte van het onderzoek wordt daarom niet alleen bepaald door de feiten en/of omstandigheden die grond waren voor het meegedeelde vermoeden van ongeschiktheid, maar ook door hetgeen de keurend arts waarneemt, voorzover relevant voor de beoordeling van de algehele rijgeschiktheid. In artikel 6 van de regeling is niet bepaald wat voor een onderzoek dient te worden opgelegd. De keurend artsen zijn niet beperkt in de richting van hun onderzoek en hebben – waar alcoholisme wordt gezien als geestelijke stoornis - in het geval van [verweerder] wel psychiatrische onderzoeken verricht. 2.5. De Afdeling stelt voorop dat in artikel 6, eerste lid, van de regeling een deels genormeerde opsomming is gegeven van met alcohol gerelateerde gevallen die zonder meer aanleiding geven tot het instellen van een nader onderzoek naar de rijgeschiktheid. Dit betekent dat in gevallen waarin niet is voldaan aan die normeringen, geen aanleiding bestaat voor een nader onderzoek. Een en ander laat echter onverlet dat het tweede lid van artikel 6 een regeling treft voor andere omstandigheden die aanleiding geven om te twijfelen aan de rijgeschiktheid. Dat daarbij geen rekening zou mogen worden gehouden met aan alcohol gerelateerde omstandigheden vermag de Afdeling niet in te zien. In het onderliggende geval is de vordering uitgebracht mede in verband met de uit de mededeling en een aantal door de politie opgemaakte processen-verbaal blijkende gedragsproblemen na overmatig alcoholgebruik. Tegen deze vordering heeft [verweerder] ook geen rechtsmiddelen aangewend. Gelet op het vorenstaande deelt de Afdeling niet het oordeel van de voorzieningenrechter dat het in dit geval uit te voeren onderzoek naar de geschiktheid uitsluitend mocht zijn gericht op andere vormen van ongeschiktheid dan verband houdende met drogerende stoffen. Ten aanzien van het uitgevoerde onderzoek merkt de Afdeling op dat het standpunt van appellant, dat alcoholafhankelijkheid en alcoholmisbruik kunnen worden gekwalificeerd als vormen van psychische stoornissen niet onjuist is te achten. Dat, zoals de voorzieningenrechter heeft overwogen, in het onderhavige geval geen psychiatrisch onderzoek heeft plaatsgevonden deelt de Afdeling niet. Blijkens de rapporten zijn de onderzoeken mede verricht aan de hand van een in de psychiatrie gehanteerd classificatiesysteem van psychiatrische afwijkingen, de zogenoemde DSM IV-criteria. De psychiaters hebben een diagnose gesteld aan de hand van het geheel van bevindingen verkregen uit zowel lichamelijk, psychiatrisch als laboratoriumonderzoek. Gelet op vorenstaande overwegingen is de Afdeling van oordeel dat van een bevoegdheidsgebrek geen sprake is. Van een schending van artikel 3:3 van de Awb is dan ook niet gebleken. De aangevallen uitspraak dient derhalve te worden vernietigd. 2.6. De Afdeling is van oordeel dat de zaak zonder terugwijzing naar de rechtbank kan worden afgedaan, nu deze geen nader onderzoek vereist en partijen in hoger beroep de gelegenheid is geboden om hun zaak ten volle te bepleiten en daartoe alle noodzakelijk geachte stukken in te brengen. 2.7. Het onderzoek van de psychiater D.G. Buiten alsook dat van de zenuwarts C.J.F. Kemperman heeft geleid tot de diagnose “misbruik van alcohol”. Gelet hierop heeft appellant zich op het standpunt kunnen stellen dat sprake is van een situatie als bedoeld in paragraaf 8.8 van de bij de Regeling eisen geschiktheid 2000 behorende bijlage en [verweerder] de vereiste rijgeschiktheid mist. Dit betekent dat het rijbewijs terecht ongeldig is verklaard. De Afdeling ziet in hetgeen [verweerder] heeft aangevoerd geen grond voor een andersluidend oordeel. Hierbij zij aangetekend dat appellant terzake van het ongeldig verklaren van het rijbewijs van een persoon van wie is komen vast te staan dat deze de vereiste rijgeschiktheid mist geen beleidsvrijheid toekomt. 2.8. Doende hetgeen de rechtbank zou behoren te doen zal de Afdeling het beroep alsnog ongegrond verklaren. 2.9. Voor een proceskostenveroordeling bestaat geen aanleiding. 3. Beslissing De Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State Recht doende in naam der Koningin: I. verklaart het hoger beroep gegrond; II. vernietigt de uitspraak van de voorzieningenrechter van de rechtbank te Almelo van 7 oktober 2002, reg.nr. 02/747 WET Y1 A en 02/761 WET Y1 V; III. verklaart het bij de rechtbank ingestelde beroep ongegrond. Aldus vastgesteld door mr. W. van den Brink, Voorzitter, en mr. H. Troostwijk en mr. J.E.M. Polak, Leden, in tegenwoordigheid van mr. R.C.S. Bakker, ambtenaar van Staat. w.g. Van den Brink w.g. Bakker Voorzitter ambtenaar van Staat Uitgesproken in het openbaar op 9 juli 2003 45-393. |
Advertentie |
|
![]() |
|
|